Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 26. September, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 29. September (Tagesordnungspunkte, die während dieser Sitzung nicht erledigt werden, werden in einer weiteren Sitzung am Dienstag, 4. Oktober, 19.00 Uhr behandelt.)

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 26. September, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Dienstag, 29. September / 4. Oktober, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Sparkasse Allgäu: Gutachterliche Stellungnahme

Kommentar: Die Initiative unserer Wählergemeinschaft (Die Sparkasse Allgäu soll Gewinne ausschütten), vorangetrieben durch Stadtrat Peter Schmid, zeigt erste Früchte. Als Träger („Anteilseigner“) mit 11,2% wäre die Stadt Immenstadt daran beteiligt Der Stadtrat hatte auf unseren Antrag hin beschlossen, einen Fachgutachter damit zu betrauen, festzustellen ob es der Sparkasse Allgäu rechtlich und wirtschaftlich möglich wäre, entsprechend Gewinne an Ihre Träger auszuschütten. Nach der derzeitigen Vorgehensweise der Sparkasse verbleiben im Jahr 2015 der Spk. von 21,7 Mio Jahresüberschuss nur rund 3,7 Mio als Gewinn.

Der beauftragte Fachgutachter trägt auf dieser Sitzung sein Ergebnis vor.

Uns geht es nicht darum, die Sparkasse zu schwächen, sondern um „die natürlichste Sache der Welt“, dass wir an Gewinnen teilhaben, die uns (und anderen Trägern) unseres Erachtens nach zustehen. In diesem Sinne hat unsere Initiative nichts mit der Finanzschwäche der Stadt zu tun, wenngleich eine angemessene Gewinnausschüttung sicherlich zu einer deutlichen Senkung der Grundsteuer führen würde.

3. Haushalt 2017 – Weitere Sparmaßnahmen

Im Zuge der Grundsteuererhöhung wurde zurecht in der Diskussion eingefordert, die Stadt solle alles tun, um Ausgaben zu senken, damit die Grundsteuer wieder gesenkt werden könne. Die Stadträte unserer Wählergemeinschaft haben den festen Willen, sich dieser schwierigen Aufgabe zu stellen und spürbare Einsparungen vorzunehmen.

4. Verordnung verkaufsoffener Feiertag

5. Mittagsbetreuung Stein: Benutzungs- und Gebührensatzung

6. Friedhofsangelegenheiten

6.1 Friedhofs- und Bestattungssatzung

6.2 Friedhofsgebührensatzung

7. Projekt Soziale Stadt-Südstadt – Einleitungsbeschluss