Liebe Freunde der Aktiven,
liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,

auch in der Stadtpolitik gibt es keine einfachen Lösungen, wie es manche meinen. Auch können Ergebnisse von Jahresversammlungen in der Presse nur verkürzt dargestellt werden. Aus diesem Grunde “in eigener Sache” meine Antwort auf den Leserbrief des CSU-Ortsvorsitzenden Christoph Blees.

In eigener Sache

In einem Leserbrief vom 12.7.2016 schreibt der Ortsvorsitzende der CSU, Christoph Blees: „Der Vorsitzende der Aktiven, Waibel, ignoriert weiter die Fakten. Immenstadt wurde über viele Jahrzehnte von CSU-Bürgermeistern regiert und die CSU hat diese Politik entweder mit absoluter Mehrheit oder mit Unterstützung von anderen Parteien getragen. In dieser Zeit hat sich Immenstadt sehr gut entwickelt, der Stadtkern wurde saniert, große Industriebetriebe angesiedelt, die Verkehrsproblematik zum großen Teil gelöst, das Vereinsleben unterstützt etc. Vieles wurde richtig gemacht, aber natürlich haben auch wir damals Fehler begangen. Am Ende dieser Zeit hatten sich neben großem Vermögenaber auch rund 20 Millionen Euro Schulden angesammelt.

Seit gut acht Jahren ist nun der von den Aktiven gestützte Bürgermeister Schaupp im Amt. Der Schuldenstand liegt heute bei über 40 Millionen Euro. Während dieser Zeit besetzte die CSU acht bzw. neun Stadtratssitze, also rund ein Drittel. Wenn jetzt Herr Waibel behauptet, dass dieses Drittel CSU-Stadträte für die überbordende Schuldenpolitik des Bürgermeisters verantwortlich ist, dann sind ihm entweder große Teile der Grundrechenarten nicht geläufig oder er belügt seine Zuhörer und die Zeitungsleser. Vielleicht ist es ja sein schlechtes Gewissen, das ihn zu dieser Aussage treibt. Als zweiter Bürgermeister ist er aber mit einem solchen Verhalten nicht mehr tragbar.

Christoph Blees, Ortsvorsitzender der CSU Immenstadt

Zu den angeführten Punkten möchte ich auf diese Weise Stellung nehmen, da ich als „Amtsträger“ keine Leserbriefe veröffentlichen darf.

1.) Herr Blees hat Recht. Unter Bürgermeister Gerd Bischoff, CSU, wurde viel für Immenstadt erreicht. Seit 1996 ist unsere Wählergemeinschaft die Aktiven im Stadtrat vertreten. Für uns Aktiven- Stadträte / für mich war es immer klar, konstruktiv mit Bürgermeister Gerd Bischoff für unsere Stadt etwas zu erreichen. Wenn wir andere Meinungen hatten, haben wir dies in sachlichen Diskussionen dargelegt. Ein erklecklicher Anteil der Schuldenzunahme von 1996 – 2008 hatte mit Naturkatastrophen und deren Bewältigung zu tun (Hochwasser 1999, Hangrutsch Immenstädter Horn 2006)

2.) 2008 wurde mit Armin Schaupp ein Mann ohne Parteibuch zum Bürgermeister von Immenstadt gewählt. Es begann die Zeit der 13:12-Abstimmungen. Wenn der Mehrheitsblock von CSU, 9 Sitze, JA, 2 Sitze (eigentlich die Junge Union, Tobias Paintner ist inzwischen CSU-Bundeswahlkreis-Geschäftsführer OA) und FW, 2 Sitze, wollten, konnten sie alle Sparvorschläge des Bürgermeisters blockieren. Es entstand der Eindruck, dieser Machtblock hatte mehr Interesse daran, den ungeliebten Bürgermeister zu blockieren als für Immenstadt Politik zu machen. Die sich abzeichnenden Folgen der Finanzkrise von 2008 wurden von der CSU ignoriert. Ebenso alle Warnungen von Bürgermeister Armin Schaupp zur sich abzeichnenden Schuldenentwicklung.

3.) Legendär ist das Mantra der Haushaltsansprachen der CSU, die zwischen 2008 – 2014 immer wiederholt wurden: „Nachdem die CSU Fraktion und ihr Haushaltssprecher bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen haben, dass es sich bei der Finanzschwäche der Stadt um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend handelt, beweisen die Eckdaten 2011.Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Monaten stetig nach oben korrigiert wurden und bereits wieder einen Ansatz von 4,5 Millionen erreicht haben. Hier zeigt sich, dass Ihre (gemeint ist Bürgermeister Schaupp und Stadträte/-in von Aktiven/Grünen/SPD) Schwarzmalerei und Untergangsstimmung zur Finanzlage der Stadt nicht gerechtfertigt waren.“ Markus Kössel, Haushaltsrede 26.1.2011

4.) In diesem Sinne wurde vom „Mehrheitsblock“ unter der Führung der CSU gehandelt: So wurde z.B. die Initiative des Bürgermeisters verhindert, in Gesprächen mit dem Landkreis das Schulzentrum – wie bayernweit üblich – in die Verantwortung des Landkreises zu überführen. Jetzt wird uns die anfallende Sanierung mindestens 20 – 30 Mio. € kosten. Im Gegenteil: Trotz der Warnungen des Bürgermeisters 2008, das Ergebnis der Ausschreibung des Satellitenbaus des Gymnasiums sei überteuert und müsse neu ausgeschrieben werden, um (in der Winterphase) ein besseres Ergebnis zu erzielen, wurde dieser Vorschlag abgeschmettert und der sofortige Vollzug des Baus mit 13er Mehrheit beschlossen.

Viele Initiativen von Bürgermeister, Aktiven, SPD und Grünen, auch unpopuläre Sparmaßnahmen zu ergreifen (deutliche Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, Umwandlung Freibad Kleiner Alpsee in Badestelle, Hofgartenalternative im Schloss [kleinerer Veranstaltungssaal im Schlosshof]) wurden blockiert. Selbst der von der Stadt absolut sinnvolle Verkauf des Stadtschlosses an Unternehmer Peter Seitz wurde von etlichen CSU-Stadträten abgelehnt.

5.) Übersicht: Gesamtschuldenstand 2008: 23,1 Mio € – Gesamtschuldenstand 2014: 32,5 Mio. € (ohne Stadtwerke). Diese massive Neuverschuldung hätte die CSU+ mit ihrer dreizehner-Mehrheit und konkreten Sparvorschlägen deutlich einbremsen können.

6.Der große Finanzbedarf hatte auch die Ursache, dass zwischen 2008 und 2014 ein Sanierungsrückstau in Gebäuden und Straßen/Kanälen aufgelaufen war und Baugenehmigungen nicht vollzogen wurden.

Fazit: Seit dieser Periode hat der Bürgermeister mit Aktiven, SPD und Grünen eine Mehrheit im Stadtrat. Die 13:12 Abstimmungen sind deutlich seltener geworden. Kompromisse werden häufiger gefunden als zwischen 2008 – 2014.

Aber: Nur durch die jetzt mögliche Umsetzung einer konsequenten, unbequemen und unpopulären Finanzpolitik konnte die Verschuldung der Stadt 2015 und 2016 gestoppt werden – ohne CSU und JA, die lieber eine weitere Verschuldung der Stadt in Kauf nehmen wollten, um die anstehenden Aufgaben angehen zu können.

Herbert Waibel, Vorsitzender

PS: Einen Kommentar zum Bleesschen Leserbreif hat mein SPD-Kollege Peter Elgaß veröffentlicht:

http://www.spd-immenstadt.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1028&Itemid=1

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel