Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp,

werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

wir wollen heute einen nachhaltigen, auf die Zukunft ausgerichteten Haushalt verabschieden.

Ich freue mich darüber, dass nun auch die geschätzten Kollegen der CSU/JA anerkennen, dass Immenstadt ein strukturelles Defizit zu bewältigen hat. Die laufenden Ausgaben übersteigen seit 9 Jahren die Einnahmen unserer Stadt – wenn man davon absieht, dass wir im letzten Jahr mit „Ach und Krach“ einen ausgeglichenen Haushalt erzielt haben. Dieser Trend wird sich aller Voraussicht nach die nächsten Jahre nicht ändern.

Keine neuen Schulden

So gibt es neben allen Maßnahmen, laufende Kosten zu senken, zwei Möglichkeiten, mit diesem strukturellen Defizit umzugehen:

Entweder werden auch künftig anfallende Defizite über neue Schulden finanziert

oder es muss der unpopuläre Weg der Steuer- und Gebührenerhöhung beschritten werden.

Die Mehrheit des Stadtrates hatte den Mut, die Weichen so zu stellen, dass für den laufenden und künftige Haushalte keine weiteren Schulden angehäuft werden. In Zeiten niedriger Zinsen sind wir nicht der Versuchung erlegen, jetzt nochmals billiges Geld – das die Stadt später natürlich wieder tilgen muss – aufzunehmen. Ein kleiner Erfolg zeigt sich schon jetzt: Wir erzielen eine Zinsersparnis von gesamt ca 45.000 € (Verzicht auf Neuverschuldung, ca 15.000 € und die Tilgung alter Kredite, ca. 30.000 €). Dieser Effekt wird sich in den kommenden Jahren, wenn wir unseren Weg konsequent weiter gehen, deutlich verstärken.

Stadt benötigt die Hilfe der Bürger

Um den schwierigen Weg eines ausgeglichenen Haushalts gehen zu können, benötigen wir die Hilfe unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen Steuern und Gebühren erhöhen sowie Leistungen einschränken. Wir müssen aber auch Investitionen, die unsere Stadt für die Zukunft stärken, tätigen und beherzt angehen. Die Gewerbeansiedlung Seifen / West ist ein Beispiel dafür, wie Gewerbe und Arbeitsplätze in Immenstadt gehalten werden können.

Dazu gehören z.B. auch Investitionen in die Infrastruktur (Wasser/Kanäle/Straßen, Breitbandversorgung Internet) und die nötige Sanierung / Neubau der Königsegg-Grundschule und des Schulzentrums. Dies aber geplant und durchdacht und nicht in effekthascherischen Hauruck-Aktionen. So wie der Kreisverkehr am Grünen Zentrum im Zeit- und Kostenrahmen geblieben ist, muss uns dies auch bei den Schulen und anderen Projekten gelingen.

Vorausschauende Grundstückspolitik

Unsere Stadt hat in der Vergangenheit eine vorausschauende Grundstückspolitik betrieben. Wir meinen, dass der Kauf der Alpe Schönesreuth eine sehr langfristige Investition für die Zukunft und Stärkung unserer Stadt ist. (Langfristig wird damit eine landwirtschaftliche Nutzung dieser Alpflächen durch einheimische Bauern garantiert. Die Stadt Immenstadt hat sich immer um einen nachhaltigen Erhalt sowie die Pflege aller Alpen eingesetzt. Dementsprechend kamen nur Pächter aus der Region zum Einsatz. Dies kommt Einheimischen und Touristen zugute, da unsere Kulturlandschaft erhalten bleibt.) Finanziert wird dieser Kauf durch Grundstücksverkäufe. Der Verwaltungshaushalt wird nicht belastet, keine Gebühr oder Steuer deswegen erhöht.

Freie Finanzspanne – Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Eine solide Haushaltspolitik wirkt. Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Hatten wir 2014 eine negative Freie Finanzspanne von minus 700.000 €, betrug sie 2015 1,63 Mio. € und in diesem Haushaltsjahr 2,7 Mio €.

Bei der Übersicht der wichtigsten Projekte 2016, die durch unseren Kämmerer vorgestellt wurden, wird deutlich, dass wir uns auf unabdingbar notwendige Projekte, die sich nicht in die Zukunft verschieben lassen, beschränken.

Sorge bereitet uns die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitäre Einrichtungen Hallenbad (- 700.000 €/Jahr), Freibad (- 250.000 €/Jahr), Tiefgaragen (- 300.000 €/Jahr), Fernwärme (- 200.000 €/Jahr). Der Erlös durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (1,2 Mio €) reicht zu deren Defizitabdeckung (1,45 Mio €) nicht aus. Auch hier sind wir gefordert, dem entgegen zu steuern.

Grundsteuererhöhung als Ultima Ratio

Prioritäten setzen und sparsam zu haushalten bleibt eine Daueraufgabe. Die Erhöhung der Grundsteuer ist die Ultima Ratio, das letzte Mittel, um einen ausgeglichenen Haushalt – auch in der Zukunft – zu erzielen.

Sparkassen-Teilausschüttung würde zu Grundsteuersenkung führen – 5 bayerische Sparkassen schütten bereits Teilgewinne aus

Wie beim AÜW ist die Stadt Anteilseigner bei der Sparkasse Allgäu. Durch die anteiligen Gewinnausschüttungen des AÜW kann die Stadt etliche defizitäre Einrichtungen finanzieren.

Die Sparkasse Allgäu dagegen schüttet keine entsprechenden Gewinne aus, obwohl im Paragraph 1 der Sparkassenordnung festgelegt ist: „Die Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft. … Sie (die Sparkassen) unterstützen damit die Aufgabenstellung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“. Deswegen unterstützen wir die Initiative unseres Stadtratskollegen Peter Schmid, dass die Sparkasse Allgäu dazu bewegt wird, entsprechend ihrer Ordnung, eine Teilausschüttung aus ihrem Gewinn vorzunehmen. Immenstadt, das mit 11,4 % an der Sparkasse Allgäu beteiligt ist, müsste dann anteilsmäßig davon profitieren. Im Gegenzug könnte sofort der Grundsteuersatz entsprechend sinken.

In finanziell schwierigen Situationen „tragen“ die kommunalen Träger, auch wir als Stadt, das Risiko und sichern die Sparkassen damit ab. Somit ist der Wunsch der Stadt Immenstadt nach einer möglichen Teilausschüttung aus dem Gewinn der Sparkasse keine Bitte nach einem Almosen, sondern eine vom Gesetzgeber immer schon vorgesehene Unterstützung. Nach den Vorgaben von Basel III sind die Ausschüttungen zulässig. Fünf Bayrische Sparkassen schütten bereits aus, darunter die Stadtsparkasse München-Stadt.

CSU-Verwaltungsräte gefordert

In diesem Sinne bitte ich die Kollegen der CSU, insbesondere Verwaltungsrat Thomas Wurmbäck, der von uns in den Verwaltungsrat entsandt wurde, sich im Verwaltungsrat, der in der großer Mehrheit von CSU-Politikern besetzt ist, für eine Teilausschüttung stark zu machen und somit für eine unmittelbare Entlastung unserer Bürger zu sorgen.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche;

wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung

mit Kämmerer Siegfried Zengerle und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

Die Stadtratsfraktion der Aktiven-Wählergemeinschaft stimmt dem Haushalt 2016 einstimmig zu.