Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 17. Dezember

1.Bahnhofstraßensanierung – Eckpunkte zur Verkehrsführung, Parken und Gestaltung

Im Rahmen der Städtebauföderung soll die Bahnhofstraße zwischen Stadtspange und Feinaigelplatz neu gestaltet werden. Nach der Bürgerbeteiligung wurden die dort beschlossenen Eckpunkte an den Stadtrat zur Billigung weitergeleitet.

Einstimmig hat nun der Stadtrat die Eckpunkte zur Kenntnis genommen und billigte diese als Grundlage zum Entwurf der Neugestaltung der Bahnhofstraße.

Leitziele für die Neugestaltung sind:

– Erhöhung der Aufenthaltsqualität

– Barrierefreier Raum für alle Alters- und Interessensgruppen

– Standortaufwertung und Imageverbesserung

– Attraktivierung des Zugangsbereiches für Fußgänger zur Bahnhofstraße und des Bräuhausplatzes.

Sinn der Maßnahme ist es vor allem, dem Einzelhandel ein attraktives Umfeld zu geben, damit Immenstadt im immer schwerer werdenden Umfeld (Internethandel, Konkurrenz umliegender Städte) weiterhin ein gutes Einzelhandelsangebot zur Versorgung seiner Bevölkerung anbieten kann.

2. Alpsee-Immenstadt Tourismus GmbH

2.1 Lern- und Erlebnisparcours / Skytrail

2.1.1 Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans „Bühl Pumpstation“

Mit 15:7 Stimmen beschloss der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplans dahingehend, dass der Bereich des späteren Bebauungsplans „Bühl Pumpstation“ im FNP als sonstige Sonderbaufläche dargestellt wird.

Außerdem beschloss der Stadtrat mit 17:6 Stimmen, dass in diesem Bereich ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt wird.

Am 15. Juni haben wir auf unserer Homepage ausführlich über unser Bürgergespräch in Bühl zum Standort des Kletterturmelementes berichtet ( http://www.dieaktiven.de/blog/2015/05/27/wohin-mit-dem-kletterturm/ ) „Da sich bei der Standortwahl in etwa ähnlich viele Teilnehmer für die Standorte „Landschaftspark“ und „Parkplatz“ aussprachen, brachte Landwirt und Stadtrat Florian Hierl einen Kompromissvorschlag vor. Um den Parkplatz zu erhalten und den Landschaftspark nicht zu beeinträchtigen könne er sich vorstellen, sein Feld direkt östlich des Pumpenhäusles für den Kletterturm zur Verfügung zu stellen.“

Dies war die Initialzündung, um nochmals über einen Standort zu diskutieren, der eine möglichst breite Zustimmung im Rat und in der Bevölkerung findet. Der nun gefundene Standort befindet sich jetzt nördlich des Pumpenhäusles in der Ecke des Parkplatzes, ohne dass Stellplätze wegfallen. Busse müssten künftig an der regulären Haltestelle Alpseehaus ihre Gäste aussteigen lassen und zum Parken einen großen Parkplatz ansteuern. Vorteile dieser Lösung: die Fernwasserleitung wird nicht überbaut, eine Pacht für die Wiese entfällt und das Genehmigungsverfahren ist einfacher zu handhaben.

Viele Immenstädter wissen nicht, dass von 100 €, die die Stadt in den Tourismus investiert nur 30 € wieder erlöst werden. Unsere Fraktion hat sich für den Lern- und Erlebnisparcours zum Thema „Berge für Einsteiger“ ausgesprochen, da sie vom wirtschaftlichen Erfolg überzeug ist und dies als einen Baustein sieht, um eine höhere Wirtschaftlichkeit im Tourismusbereich zu erzielen.

2.1.2 Antrag zur Übernahme einer Bankbürgschaft zur Finanzierungsabsicherung einer Investition.

Mit 17:6 Stimmen wurde die Übernahme einer Bankbürgschaft für die Tourismus Alpsee Immenstadt GmbH in Höhe von 650.000 € für die geplante Investition „Kletterelement im Lern- und Erlebnisparcours“ in Bühl, Standort „Pumpenhaus“ beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.

Dies ist die günstigste Möglichkeit für die Tourismus GmbH diese Projekt zu finanzieren.

3. Bauleitplanung – Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans „Otto-Keck-Str.“

Mit 18:5 Stimmen beschloss der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplanes dahingehend, dass der Bereich des späteren Bebauungsplans „Otto-Keck-Str.“, im FNP als Wohnbaufläche dargestellt wird.

Durch den im Verfahren folgenden Bebauungsplan kann die Stadt über Baufenster und Grüngestaltungssatzung exakt vorschreiben, in welcher Größe, wo genau platziert die Häuser errichtet werden dürfen und wie eine Gartengestaltung auszusehen hat.

4. Haushaltsangelegenheiten

4.1 Mittelfreigabe für Investitionen im Vorgriff auf den Haushalt 2016

Einstimmig wurden auf den Haushalt 2016 Mittel und Projekte freigegeben, wie den Stadträten in der Anlage zur Kenntnis gegeben wurden. Darunter ist u. a. die Finanzierung des Kreisverkehrs in der Kemptener Straße/Im Stillen, die Breitbandversorgung der Ortsteile, der Anschluss des Hochbehälters an das Wasserleitungsnetz Flurstraße mit Sanierung Flurstraße/Mittagstraße und die Sicherstellung des Schulbetriebs in der Königsegg-Grundschule.

4.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer

Einstimmig wurde die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer verabschiedet.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Immenstädter Kommunalpolitik übers Jahr!

Im Namen meiner Stadtratskollegen und persönlich wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Christfest und alles Gute im neuen Jahr 2016!

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel