Folgende Tagesordnungspunkte sollen damit am Dienstag, 5. August 2014, beraten werden – der Beginn des öffentlichen Teils ist allerdings erst um 20.15 Uhr!:

1. Bürgerbefragung zum Vorhaben Chalet-Hotel in Bühl

Der Stadtrat wird darüber diskutieren, in welcher Weise die Bürgerschaft an dem Entscheidungsprozess zum Hotel-Vorhaben eingebunden werden kann. Neben den Bürgerinformationen wäre das u.U. die Durchführung einer Bürgerbefragung.

2. Beauftragter für Asylangelegenheiten: Neubesetzung

Der Stadtrat befasst sich mit der Neubesetzung eines Beauftragten für die Asylbewerber aus dem Stadtrat.

3. Finanzkonsolidierung

Um Mehreinnahmen zu erzielen (um z.B. die Defizite der Tiefgaragen zu reduzieren) wird über die Änderung der Parkgebühren beraten, aber auch über die Änderungen der Satzungen zur Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages sowie eines Kurbeitrages; außerdem über eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.

4. Enddeponie für nicht verunreinigtes Aushubmaterial (= Erde) im Bereich Weihergut (Antrag der Firma Jörg)

Das Landratsamt Oberallgäu hat die Stadt um eine Stellungnahme (Kreislaufwirtschaftsgesetz) gebeten.

5. Antrag der SPD zu den Mautplänen des Bundesverkehrsministerums

Der Bürgermeister soll damit beauftragt werden, im Namen des Stadtrates, der Stadtverwaltung und der Immenstädter Arbeitsgemeinschaft „IMPULS“ Bedenken, zu den Mautplänen zum Ausdruck zu bringen. Es könnte dann der Fall eintreten, dass Kunden und Tagesausflügler, aus dem sog. „Kleinen Grenzverkehr“ nicht mehr ins Allgäu kommen was sich zu Nachteilen für unsere Region auswirken würde. Die Bayer. Staatsregierung soll gebeten werden, die Pläne zu überdenken.