Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am Dienstag, 20. Mai, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Immenstadt (Konferenzraum)

Vorbereitung auf die Stadtratssitzungen vom 22. Mai und 27. Mai

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 20. Mai, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzungen.

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 22. Mai 2014, 19.00 Uhr
  • Haushaltsangelegenheiten (Grundsatzbeschluss zur Finanzkonsolidierung und Erlass einer Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2014)
  • Brandschutzmaßnahmen Kirchplatz 7: Auftragsvergabe
    Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Allgäuer Überlandwerk GmbH (Wegevertrag Strom).
  • Weitere Stellvertreter bei Verhinderung des ersten und weiteren Bürgermeister
  • Verkauf des Gasthofs Engel; Vorstellung der Kaufangebote
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 27. Mai 2014
(Bitte achten Sie auf den Beginn des einzigen öffentlichen Tagungsordnungspunktes, der in der Tageszeitung veröffentlicht wird.)
  • Verkauf des Gasthofs Engel, Beschluss

(Alle weiteren Tagesordnungspunkte sind nicht öffentlich.)

Aus der Hauptausschusssitzung vom 13. Mai 2014

Mittagsbetreuung Grundschule Stein – Aufnahmekapazität

Mit großer Mehrheit (7:2) wurde die Verwaltung beauftragt, bei mehr als 60 angemeldeten Kindern das Personal aufzustocken bzw. die Stunden zu erhöhen. Die Obergrenze wird aus baulichen Gründen auf 70 – 72 Kinder festgelegt.

Die Gebühren werden auf das selbe Niveau wie der Kinderhort an der Königsegg-Grundschule angehoben und betragen künftig 30 €/Mon. bis 13.00 Uhr und 50 €/Mon. bis 15.30 Uhr.

Herbert Waibel