Pressemitteilung zur Jahresversammlung 2013

Transparente Stadtratsarbeit

Wählergemeinschaft „die Aktiven“ modernisiert ihren Internetauftritt

Schuldenentwicklung bremsen

Immenstadt „Unser Anspruch ist es, die Bürger/-innen unserer Stadt über wichtige kommunalpolitische Themen zu informieren und unsere Entscheidungen im Stadtrat für alle nachvollziehbar zu machen. Danke für Euer ehrenamtliches Engagement!“ Mit diesen Worten bedankte sich Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „die Aktiven“ bei den Machern der Aktiven-Homepage Ralf Kunstmann und Richard Kraus. Richard Kraus hatte im Laufe des vergangenen Jahres die Internet-Plattform der Aktiven von Ralf Kunstmann übernommen und gründlich überarbeitet.

In seinem Rückblick bei der Jahresversammlung der Wählergemeinschaft zeigte sich Waibel erfreut darüber, dass endlich die Planungen für einen Neubau der Königsegg-Grundschule im Stadtrat auf den Weg gebracht wurden. „Die ersten Fachplaner haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Leider wurden diese durch manche Stadtratsmitglieder in Zweifel gezogen.“ Dies, so Waibel, sei die Ursache für die große zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung des Projektes und dies führe zudem noch dazu, dass dadurch der Stadt Fördergelder in erheblichem Umfang entgehen würden.

„Was lange hält, bringt kein Geld.“ Dieses Motto mancher Baufirmen dürfe beim Neubau der Königsegg-Schule nicht gelten, denn die Stadt könne es sich nicht mehr leisten, die Schule nach 40 Jahren wieder neu zu bauen, sagte der Energie- und Umweltreferent des Stadtrates Peter Schmid. Er sehe es als Hauptaufgabe an, das Projekt kritisch zu begleiten, damit nicht nur günstig, sondern auch solide für die künftigen Schülergenerationen gebaut werde.

Das Hin- und Her im Stadtrat beim Ausbau der Kindergarten- und Krippenplätze nahm Stadtrat Florian Hierl aufs Korn: „Unsre Fraktion hat verlässlich bei allen Abstimmungen für den notwendigen Ausbau von Betreuungsplätzen votiert. Dafür treten wir auch künftig ein.“

Die aktuellen Haushaltsberatungen kommentierte Waibel so: „Einer ungebremsten Schuldenentwicklung nach dem Motto ‚weiter so‘ werden wir Aktiven-Stadträte nicht zustimmen. Auch wenn es keine Freude macht, Steuern zu erhöhen und Leistungen einzuschränken meinen wir, dass bei den derzeitigen Rahmenbedingungen kein Weg daran vorbei führt.“ (pm)

Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft „die Aktiven“ Herbert Waibel (links) bedankt sich bei Ralf Kunstmann für den bisherigen (rechts) und bei Richard Kraus (mitte) für die überarbeitete Gestaltung des Internetauftritts.