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Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

am Dienstag, 13. November, 20.00 Uhr, Gasthof Traube, Kemptener Str. 2, Immenstadt

Zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung, Donnerstag, 15. November, 19.00 Uhr, finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzungen unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 13. November, 20.00 Uhr, Gasthof Traube, Immenstadt

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 13. November, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr.

Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 15. November, 19.00 Uhr

1. Bekanntgaben und Berichterstattungen

aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes

2. Bauleitplanung/Stadtentwicklung

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Ludwig-Glötzle und Sonthofener Straße: Aufstellungsbeschluss

3. Königsegg-Grundschule mit Hort

Vorstellung und Genehmigung des Vorentwurfes sowie Freigabe der Haushaltsmittel zur Fortführung der Entwurfs-/Genehmigungsplanung

Kommentar: Falls der Stadtrat diesem Punkt zustimmt, ist die Diskussion um einen Alternativstandort beendet und die Planungen werden auf die Situierung der Grundschule zwischen Auwald-Kindergarten und Gymnasium abgestimmt.

4. Beteiligungen der Stadt

Erhöhung des Gesellschafteranteils der Stadt an der Stixner Skilifte GmbH&Co.KG

5. Alpsee-Grünten Tourismus GmbH

Dienstleistungen im Bereich Tourismusförderung- und Marketing. Abschluss des Dienstleistungsvertrages.

Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2013 (http://www.stadt-immenstadt.de/nc/aktuelles.html)

Die Verwaltung legte dem Hauptausschuss als Finanzausschuss in der Oktobersitzung einen ersten Haushaltsentwurf für 2013 vor. Die Verwaltung prognostiziert Gewerbesteuereinnahmen von 7 Mio. €. Das sind immerhin 500.000 € mehr als 2012. Auch bei der Einkommenssteuerbeteiligung – die zweitwichtigste Einnahmequelle – ist ein Plus von knapp 100.000 € auf 5,1 Mio. € einkalkuliert.
Trotzdem verschlechtert sich die wichtigste Kennzahl im Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb abbildet: Die sog. Zuführung an den Vermögenshaushalt reduziert sich von 3,5 Mio. € auf knapp 2 Mio. €. Das heißt, der Stadt stehen 1,5 Mio. weniger zur Verfügung, die investiert werden können.
Die Gründe hierfür sind einerseits Kostensteigerungen etwa beim Personal durch Tariferhöhungen oder höhere Energiekosten. Den stärken Effekt hat aber das System des Finanzausgleichs. Aufgrund besserer Steuereinnahmen in 2011 als noch 2010 gehen die Zuweisungen des Freistaates Bayern zurück und die Umlage an den Landkreis Oberallgäu steigt deutlich an.
Die sog. freie Finanzspanne, also was über den Schludendienst hinaus noch für Investitionen aus eigener Kraft zur Vefügung steht, beträgt gerade noch 225.000 €.
Der Investitionshaushalt umfasst ein Volumen von rund 9 Mio. €. Es sind nur Maßnahmen aufgenommen worden, die absolut zwingend in 2013 umgesetzt werden müssen. So etwa, wenn ansonsten der Betrieb einer Einrichtung wegen des fehlenden Brandschutznachweises nicht mehr gewährleistet wäre oder bei späterer Ausführung deutlich höhere Kosten zu Buche schlagen würden. Trotzdem ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Es fehlen hierzu 400.000 €.
Die größte Investition 2013 ist der Hochwasserschutz für Seifen und das dort entstehende Gewerbegebiet, mit dem im Herbst diesen Jahres begonnen wurde. Hiefür sind 3,1 Mio. € veranschlagt. An Einnahmen sind 800.000 € vom Freistaat Bayern eingeplant.
Daneben ist eine ganze Reihe von weiteren Projekten nicht berücksichtigt. Unter anderem der Neubau der Königsegg-Schule mit Kinderhort. Die Gesamtkosten belaufen sich hier auf 11 Mio. €. Die umfangreiche Liste des weiteren Bedarfs ist unten abgedruckt. Sie zeigt deutlich, dass die Finanzkraft der Stadt nicht ausreicht, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Der Stadtrat ist nun gefordert, im Rahmen einer nachhaltigen Finanzstrategie Entscheidungen zu treffen, wie diese schwierige Finanzsituation gemeistert werden kann.

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