mit 19:3 Stimmen hat der Stadtrat am 28. Januar 2011 den Haushalt 2011 verabschiedet. Gegen den Haushalt votierten die Stadträte Oliver Gammel (FW), Tobias Paintner (JA) und Markus Sprinkart (CSU). Bis auf die FW haben alle Fraktionen ihre Einschätzung des Haushaltes 2011 dargelegt.
War die Stadt Immenstadt 2010 die letzte Kommune des Oberallgäus, die den Haushalt verabschiedete, ist nun Immenstadt eine der ersten Gemeinden im Oberallgäu, die dieses wichtige Zahlenwerk verabschiedet hat. Die wichtigsten Daten des Haushaltes finden sie im Anhang.

Unsere Einschätzung des Haushaltes 2011, vorgetragen von Fraktionsvorsitzendem Herbert Waibel:

Sehr geehrter Bürgermeister Schaupp,
werte Stadträtin Schreiber, werte Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“ – unter diesem Motto sehe ich den Haushalt für 2011.

Die ärgste Krise scheint überwunden. Wie heute der Tageszeitung zu entnehmen ist, verzeichnet die Firma Bosch – wie etliche andere Konzerne auch –  einen Höchststand beim Umsatz – aber bei den Kommunen, zumindest in Immenstadt, kommt davon bisher wenig an.

Die freie Finanzspitze (Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, die über die vorgesehenen Tilgungen hinaus gehen) beträgt in diesem Jahr noch 950.000 € – dieser Indikator zeigt, dass es uns wirtschaftlich schlecht geht.

So müssen wir, trotz Steuermehreinnahmen, unsere Rücklagen plündern (2007: 5,5 Mio – 2011: 0,6 Mio €) und noch dazu voraussichtlich eine Nettokreditaufnahme von knapp 3,1 Mio € vornehmen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Dabei haben wir etliche Dinge, die absolut sinnvoll wären, in die Zukunft verschoben. (z.B. beim Straßenunterhalt – denn die Steigerung von 420 auf 470T€ = + 50.000 € ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein – nötig wären ca. 1,4 Mio. €, um unsere Straßen auf dem Stand zu halten).

Dieser Trend der steigenden Verschuldung macht unserer Fraktion Sorge und ich denke, wie vermutlich alle Kollegen und Frau Schreiber, dass wir weiterhin „knausern“ müssen und nur durch große Ausgabendisziplin die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können. Mit einem voraussichtlichen Schuldenstand am Ende dieses Jahres von 31 Mio € Schulden nähern wir uns leider mit Riesenschritten der uns gesetzten Schuldenobergrenze von 35 Mio. €.

Es wird eine Herkulesaufgabe werden, Defizitbetriebe wie z.B. Hofgarten und das Kleine Alpseebad (rund 500.000 €) so aufzustellen, dass die hohen laufenden Kosten deutlich vermindert werden.

Alle Investitionen, die wir für 2011 beschlossen haben, sind kein Luxus, sondern notwendig.

Vorrangiges Ziel unserer Politik ist es, Immenstadt wirtschaftlich breiter aufzustellen, dass wir nicht von wenigen starken Gewerbesteuerzahlern abhängig sind. Die vielen mittelständischen Betriebe unserer Stadt haben dafür gesorgt, dass unsere Steuereinnahmen in der Vergangenheit nicht noch mehr weggebrochen sind.

–          Deswegen war es richtig und wichtig, in das Gewerbegebiet an der OA 30 zu investieren – erste Erfolge zeichnen sich schon ab.

–          Durch kreative Ideen und geschicktes Verhandeln unseres Bürgermeisters können wir für wenig Geld den Hochwasserschutz in Seifen und Stein deutlich verbessern und zudem Gewerbeflächen für die Zukunftsentwicklung erschließen.

–          Deswegen investieren wir in erheblichem Maße in die Breitbandversorgung, damit auch die neuen Gewerbegebiete und der ländliche Raum nicht von schnellen Internetverbindungen abgehängt werden.

–          Deswegen planen und bauen wir eine neue „Montabrücke“ – eine Maßnahme, die wir schon bald nach der Vollendung der Stadtspange im Jahr 2000 hätten angehen sollen. Ähnliches gilt für die Sanierung der Steigbachüberdeckelung, die uns vermutlich deutlich teurer kommen wird als wenn wir sie schon vor einigen Jahren in Angriff genommen hätten.

–          Aber auch der Tourismus wird durch die Realisierung des AlpSeeHauses deutlich gestärkt werden und die Tourismushochburg Bühl/See voranbringen und weitere Investitionen privater Investoren auslösen.

Ein Wermutstropfen stellen für mich die 100.000 € dar, die schon nach relativ kurzer Lebensdauer zur Sanierung des „Erlebnisstegs“, der von den Gästen sehr gut angenommen wird, gesteckt werden muss.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir seinerzeit im Rat darauf gedrungen haben, dass der „Erlebnissteg“ robust und solide gebaut werden sollte – dies war anscheinend nicht der Fall. Ein Grund mehr, dass wir bei Bauausführungen darauf achten müssen, in erster Linie mit hoher Qualität und nicht nur billig zu bauen.

Unsere Vereine und soziale Einrichtungen spüren den Spardruck, unter dem wir stehen. Keinem der Stadträte ist es leicht gefallen, hier eine 5 %ige Kürzung vorzunehmen. Aber dies macht allen deutlich, dass wir sparen müssen.

Trotzdem bleibt Immenstadt eine soziale Stadt.

–          Wir investieren weiterhin in Bildung und Schulen.

–          Wir investieren in Kindergärten und Kinderkrippen – auch wenn die Kosten höher sind als ursprünglich geplant.

–          Wir halten die Angebote z. B. der Schulsozialarbeit weiter vor und bauen sie aus. Dies gilt auch für Jugendhaus und Seniorenbegegnungsstätte.

–          Wir reagieren auf gesellschaftliche Entwicklungen und beteiligen uns z.B. am Mittagstisch für die Menschen unserer Stadt, die am Existenzminimum leben.

Die finanzielle Lage unserer Stadt erfordert es weiterhin, dass wir Prioritäten setzen und uns auf die sogenannten Pflichtaufgaben und Projekte beschränken, die die Wirtschaftskraft unserer Stadt stärken. Von diesem Leitgedanken ist der Haushalt 2011 geprägt und die Stadträte der Aktiven-Wählergemeinschaft stimmen dem vorgelegten Haushalt zu.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung mit Kämmerer Siegfried Zengerle und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die transparente Präsentation des Haushalts und aller Lösungsangebote. Wir bedanken uns bei allen Kollegen und Frau Schreiber, die zu sachlichen Haushaltsberatungen beigetragen und es so ermöglicht haben, dass wir am Anfang des Jahres 2011 den Haushalt samt Finanzplan verabschieden können – die intensiven Beratungen zum Haushalt 2010 tragen in diesem Jahr ihre Früchte.
Haushalt 2011 – die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Finanzierung
– Gesamtvolumen: 42,5 Mio. €
– Zuführung Verwaltungshaushalt: 2.3 Mio. €
– Rücklagenentnahme: 0,775 Mio. €
– Zuschüsse: 2,358 Mio. €
– Beiträge: 0,3205 Mio. €
– Grundstückserlöse: 1,25 Mio. €

Kreditaufnahme
– Geplant: 4,425 Mio. €
– Tilgungen: 1,35 Mio. €
= Nettokreditaufnahme: 3,075 Mio. €

Rücklagenentwicklung:
2006: 5 Mio. €; 2007: 5,5 Mio. €; 2008: 1,7 Mio. €; 2009: 1,4 Mio. €; 2010: 1,4 Mio. €
2011: 0,6 Mio. €

Schuldenentwicklung:
2006: 22 Mio. €; 2007: 21,8 Mio. €; 2008: 23,1 Mio. €; 2009: 26,5 Mio. €; 2010: 27,9 Mio. €
2011: 31 Mio. €

Gewerbesteuerentwicklung:
2006: 9,7 Mio. €; 2007: 6,7 Mio. €; 2008: 2,2 Mio. €; 2009: 2,9 Mio. €; 2010: 3,9 Mio. €
2011: 4,5 Mio. €

Einkommensteuerentwicklung:
2006: 3,8 Mio. €; 2007: 4,4 Mio. €; 2008: 4,9 Mio. €; 2009: 4,9 Mio. €; 2010: 4,7 Mio. €
2011: 4,9 Mio. €

Schlüsselzuweisungen des Landes
2006: 0 Mio. €; 2007: 0 Mio. €; 2008: 0 Mio. €; 2009: 1,1 Mio. €; 2010: 3,7 Mio. €
2011: 2,8 Mio. €

Kreisumlage
2006: 6,9 Mio. €; 2007: 5,8 Mio. €; 2008: 6,2 Mio. €; 2009: 5,4 Mio. €; 2010: 4,3 Mio. €
2011: 5,6 Mio. €

Zuführung vom Verwaltungs an den Vermögenshaushalt
2006: 2,8 Mio. €; 2007: 3,1 Mio. €; 2008: – 2,3 Mio. €; 2009: 0,9 Mio. €; 2010: 3,5 Mio. €
2011: 2,3 Mio. €

Verwaltungshaushalt
Mindestzuführung (= Tilgung von Darlehen und Zinszahlungen) 1,35 Mio €
Zuführung: 2,3 Mio €
= Freie Finanzspitze: 0,95 Mio. €

Belastungen für den Bürger:
– Keine Steuererhöhungen
– Kanalgebühren (+ 75.000 €) – sollen kostendeckend sein
Grundgebühr und Einleitungsgebühr um 10 Cent auf 2,30 € angehoben, weitere 10 Cent ab 2012
– Parkgebühren + 30.000 € eingeplant

Pauschale Ausgabenkürzung (Einsparungen) um 5 %
– Jahreszuschüsse an Vereine (Einsparung 3.400 €) und soziale Einrichtungen (2.900 €)
– Veranstaltungen z.B. Faschingsumzug, Weihnachtsmarkt, Stadtfest, Kulturetat (7.600 €)
– Investitionsetat Feuerwehr (12.500 €)