folgende Beschlüsse wurden in der Stadtratssitzung am 18. Februar 2010 gefasst:

Gewerbegebiet Rauhenzell OA 30/B19

Einstimmig wurde nach Vorstellung der Planung des Gewerbegebietes Rauhenzell OA 30/B19 und dessen Realisierung beschlossen. Gegen zwei Stimmen wurde beschlossen – wie auch seinerzeit beim Neubaugebiet Rauhenzell – die Finanzierung über einen Geschäftsbesorgungsvertrag außerhalb des Haushalts abzuwickeln und dieses auszuschreiben.

Beschilderungs- und Werbekonzept

Im Zuge der Haushaltsberatungen soll für diesen Bereich ein Budget erstellt werden. Die große Mehrheit des Stadtrates teilte unsere Auffassung, dass im Bereich des Internetauftritts der Stadt der größte Handlungsbedarf besteht. Gefolgt von der Realisierung eines durchgängigen Beschilderungskonzeptes (Ortseingangsschilder, großformatige Veranstaltungswerbung wie z. B. das Stadtjubiläum oder die Triathlon-WM). Am wenigsten Handlungsbedarf wird bei einer Überarbeitung des Immenstadt-Logos (kreiert 2000) gesehen.

Sanierung Julius-Kunert-Straße

Während der Kanalsanierung und der Bauzeit in der Julius-Kunert-Str. von 15. März bis Mitte November 2010 wird vor allem beim Einbahnstraßenbetrieb (stadtauswärts über Missener Str.  Hub/See/Bühl, stadteinwärts Lindauer Str. / Julius-Kunert-Str.) die Zufahrt zu verschiedenen Firmen stark beeinträchtigt. Vollsperrtage werden es jedoch nur vier sein. Es wurde einstimmig beschlossen, die Kosten für die Beschilderung (Tafeln, welche Betriebe/Bereiche betroffen sind) von der Stadt getragen werden.

Verwaltungsreform

Ratsinformationssystem: Beschaffung von Note-/Netbooks für die Stadtratsmitglieder

17:5 endete der Beschluss, das Ratsinformationssystem „Mandatos“ einzuführen. Die Stadtratsmitglieder der CSU („Laptop und Lederhose?“)/FW, die trotz des Beschlusses bekundeten, sie wollten auch bei der Einführung von „Mandatos“ nicht auf ihre schriftlichen Unterlagen verzichten erhalten nun kein Note-/Netbook. Die Verwaltung war der Ansicht, dass der Verwaltungsaufwand sich in einem spürbaren Umfang verringert (Kopieren, Verschicken von Sitzungsunterlagen, Protokollen usw.), auch wenn sich nicht alle Stadtratsmitglieder beteiligen und sich die Anschaffungskosten der Note-/Netbooks sich in einigen Jahren „rechnen“.

Neubesetzung des Amtes des Rettungsdienstreferenten.

Aktiven-Stadtrat Dr. Horst Leier unterliegt Paul Hartmann (CSU)

Stadtrat Oliver Gammel (FW) hatte das Amt des Rettungsdienstreferenten niedergelegt. In einer Sitzung der Vertreter der Rettungsdienstorganisatoren, die auch im Sitzungssaal zahlreich vertreten waren, wurde der Wunsch an den Stadtrat herangetragen, unseren Kollegen, Aktiven-Stadtrat Dr. Horst Leier mit diesem Amt zu betrauen, da er im Bereich des Katastrophenschutzes nach dem Pfingsthochwasser 1999 eng mit den Rettungsdiensten zusammengearbeitet und diesen Kontakt über die Jahre gehalten hat. Unsere Fraktion war es auch, auf deren Initiative hin das Amt des Rettungsdienstreferenten nach der Wahl 2008 geschaffen wurde.

Die Partei, die mit dem Slogan „näher am Menschen” zu sein wirbt, ignorierte den Wunsch der Rettungsdienste und Stadtrat Tobias Paintner, Vorsitzender der JU-Immenstadt, schlug Paul Hartmann (CSU) für das Amt vor. In der Abstimmung drückte die Mehrheit von CSU/JA/FW Paul Hartmann als neuen Rettungsdienstreferenten durch, was von etlichen anwesenden „Rettungsdienstlern“ mit deutlichen Unmutsäußerungen quittiert wurde.

Ich finde es unverständlich, wie die Immenstädter Rettungsdienste so vor den Kopf gestoßen werden konnten. Meines Erachtens wurde hier wieder einmal „Machtpolitik nach CSU-Art in Reinkultur“ zelebriert.

Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates

Durch die Beschaffung der Notebooks wird eine Ergänzung/Änderung der Geschäftsordnung erforderlich, die mit 2 Gegenstimmen beschlossen wurde.

Herbert Waibel