Zu den Leserbriefen „Dankbar sein“, „Ungeheuerlich“ und „Kein Hau-Ruck“ in der Ausgabe des Allgäuer Anzeigeblattes vom 28.4.2009 hat Herr 1. Bürgermeister Schaupp am 29.4.2009 folgende Stellungnahme an das Allgäuer Anzeigeblattes mit der Bitte um Veröffentlichung als Leserzuschrift gegeben:

Die Kernaussagen in den oben genannten Leserbriefen bedürfen einer Richtigstellung:

1. Der Spender hat keinerlei Vorgaben hinsichtlich der Verwendung seiner Spende gemacht. Deshalb konnte der Spendenbetrag für soziale Zwecke vereinnahmt und dem Spender eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden. Getrennt zu sehen ist die legitime Überlegung der Verwaltung, die durch die Spendeneinnahme im entsprechenden Haushaltsabschnitt eintretende Entlastung zu einer Umschichtung von Haushaltsmitteln zu nutzen. Im konkreten Fall hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Umschichtung innerhalb des Haushalts zugunsten der Haushaltsstelle für Öffentlichkeitsarbeit vorzunehmen, damit das vom Stadtrat im Zuge der Einsparmaßnahmen gestrichene „immenstadtjournal“ weiterhin der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden kann. Dies hätte auch der Bitte des Spenders entsprochen. Obwohl der Bitte des Spenders durch Teile des Stadtrates nicht entsprochen wurde, hat er seine Spende aufrecht erhalten. Allein daran ist zu erkennen, dass zwischen Spende und der Bitte kein zwanghafter Zusammenhang besteht. Ein Widerspruch zu geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist aus diesen Überlegungen nicht erkennbar.

2. Mit einem Hau-Ruck-Verfahren hat eine gebotene kritische Betrachtung der in starkem Maße defizitären städtischen Bäder und Stadthalle sowie der den Haushalt nicht unerheblich belastenden Beiträge an den Verein Musikschule Oberallgäu-Süd e.V. nichts zu tun. Es ist die Aufgabe von Bürgermeister und Verwaltung, den Stadtrat und die Bürgerschaft auf bestehende Bau- und Wirtschaftlichkeitsprobleme hinzuweisen und zudem dem Stadtrat fundierte Unterlagen für die letztlich von ihm zu treffenden Weichenstellungen zu liefern. Weder von der Verwaltung noch von mir wurde die Schließung dieser Einrichtungen konkret vorgeschlagen. Es wurde lediglich der Stadtrat auf Möglichkeiten hingewiesen, wo grundsätzlich Einsparungen erzielt werden könnten.

3. Bei der B 308-Ortsumgehung ist die Stadt in ihrer Entwicklung, vor allem im Ortsbereich Bühl durch die im Planfeststellungsverfahren befindliche Trasse erheblich eingeengt. Zielsetzung von Bürgermeister und Verwaltung ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, ob sie überhaupt eine Umgehungsstraße und auf welcher Trasse sie wollen. Der Einsatz des Betrages von 40.000 € ist angemessen und klug gesetzt, um in der rd. 50-jährigen Geschichte der B 308-Umfahrung einen Meilenstein zu setzen.

Armin Schaupp
1. Bürgermeister